[fopen] Fwd: [AntiÜberwachungsDemo] Sa. 27. Juli - 14 Uhr Berlin Heinrichplatz (Kreuzberg)

[Daniel Kaufmann]

Moin moin,

unsere Kollegen von der HU haben uns auf den folgenden Termin hingewiesen:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AntiÜberwachungsDemo] Sa. 27. Juli - 14 Uhr Berlin 
Heinrichplatz (Kreuzberg)
Datum: Wed, 24 Jul 2013 15:17:49 +0000
Von: Rainer Rehak <rehak at informatik.hu-berlin.de>
An: info at freitagsrunde.org

Auch wenn ich vielleicht von einigen wegen Missbrauch der Liste
gesteinigt werde... apropos Missbrauch:

Sa. 27. Juli - 14 Uhr Berlin Heinrichplatz (Kreuzberg)
<http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin>

Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und
Rechtsstaatlichkeit - Gegen Massenüberwachung
=============================================================

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen
Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal
aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und
großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere
Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und
weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart,
dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in
den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein
Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein
erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz
in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt.
Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals
beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt
die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den
USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen
Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich
so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der
US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich
auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die
beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts
zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener
Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche
Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner
Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz
beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung,
die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und
juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten
weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine
staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte
hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

* Schluß mit Massenüberwachung,
* Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
* Stop PRISM,
* Stop Tempora,
* keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
* keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
* vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen
und -Bürgern  durch die Geheimdienste,
* internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  * Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler
und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser,
Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in
Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer
Spionage zu schützen,
* Abschaffung der Geheimdienste,
* Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und
britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder
zu achten,
* Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA,
Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive
unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
* Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer
im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien
zulässt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muss
mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter
Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte:
<http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin>

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll,
der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.
<http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html>

Text von:
<http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit>

Danke
Rainer