[fopen] ACTA-Demo

Tom Priebe tom at freitagsrunde.org
Mon Feb 6 14:57:19 CET 2012


Hallo Freunde der Freitagsrunde,

international arbeiteten Politiker einen Vertrag -- das Anti-Counter-
feiting Trade Agreement (ACTA) -- aus, einen Vertrag, der sich
eigentlich gegen die Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen
Schutzrechten richtet.

Dieser völkerrechtliche Vertrag soll, sobald er vom EU-Parlament und den
Landesparlamenten ratifiziert wurde, in nationales Recht umgesetzt wer-
den. Das Problem ist, dass dieser Vertrag hinter verschlossenen Türen
und ohne Einbeziehung demokratisch legitimierter Organe (wie zum Bei-
spiel die Parlamente) erstellt wurde -- schon allein das ist ein form-
eller Grund, dagegen zu sein. Aber auch inhaltlich gibt es Einiges zu
kritisieren.

ACTA regelt das Urheberrecht in einer massiv einschränkenden Weise, die
uns als Konsumenten in unseren Rechten beschneidet und stark auf die
Interessen der Musik- und Filmindustrie zugeschnitten ist.
Schlimmer noch: Speziell im Bildungssektor kann dieser Vertrag weltweit
Probleme für Innovation erschaffen.
Erschreckenderweise ist von den einzelnen Positionen [0] in Deutschland
sehr viel schon umgesetzt -- Ein guter Grund, auf die Straße zu gehen.

Genau das wollen wir als Freitagsrunde auch. Wenn du mit uns mitlaufen
und -brüllen willst, wir treffen uns am

                11. Februar 2012
                   12:45 Uhr
           52,520118 N / 13,411399 E
        vorm Dunkin Donuts am Fernsehturm

Hier noch ein bisschen Infomaterial:

<https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/> (mit vielen
Videos)

<http://www.internet-law.de/2012/01/warum-das-europaparlament-acta-die-zustimmung-versagen-sollte.html> (mit vielen Links)

...und in deiner Freitagsrunde!

Viele Grüße und bis Samstag,


--
[0] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf





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